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Wird das Pflegestärkungsgesetz III für die Kommunen eine teure Angelegenheit?

Das Pflegestärkungsgesetzes III (PSG III) soll bewirken, dass die Kommunen mehr Autonomie bei der pflegerischen Beratung bekommen. Allerdings befürchten die Kommunen dass diese Autonomie einen hohen Preis in Form höherer Kosten haben wird. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) bestätigt indirekt diese Befürchtungen.

Dieser machte machte bei der Tagung des Vereins „Gesundheitswirtschaft Rhein-Main“ auch gleich kein Hehl daraus, dass das Pflegestärkungsgesetz III kein kommunales Entlastungsgesetz sein wird. Umfassende finanzielle Unterstützung vom Bund können die kommunen zur Erfüllung der vorgesehenen Beratungsaufgaben also nicht erwarten.

Der Gesundheitsminister stellte klar, dass kommunale Beratungsleistungen im Rahmen des PSG III nicht aus Beitragsmitteln bezahlt werden. Dies sei nicht die Aufgabe des Pflegestärkungsgesetz III. Allerdings sollen die Kommunen die Möglichkeit erhalten, mit den Kassen Vereinbarungen zur Einrichtung von Pflegestützpunkten zu vereinbaren.

Die Kosten sind für die Kassen noch nicht kalkulierbar. Hier hängt es davon ab, wie viele Kommunen überhaupt die Kassen hinsichtlich des Aufbaus von Pflegestützpunkten kontaktieren. Eigenes Personal sowie Sachmittel zum Aufbau und Betrieb der Pflegestützpunkte müssen die Kommunen selber finanzieren.

Der Aufbau und Betrieb von Pflegestützpunkten soll aber für die Kommunen nicht mit drastischen Mehrkosten verbunden sein, glaubt man dem Deutschen Städte- und Gemeindebund. Wie es auch immer kommen wird, durch die Stärkung der Kommunen im Rahmen des Pflegestärkungsgesetz III könnte das Thema „Pflege im Quartier“ wieder Auftrieb bekommen. Wenn Sie dazu Fragen haben, unterstützt Sie das Team der Karla Kämmer Beratungsgesellschaft gern.

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