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Kritik am Pflegestärkungsgesetz II

Vor allem aus dem Bereich der ambulanten Pflege gibt es Lob für das Pflegestärkungsgesetz II (PSG II). Bringt es doch zum Teil deutliche Leistungsverbesserungen für Pflegebedürftige, die noch in ihrer eigenen Häuslichkeit leben. Doch ein brennendes Thema wurde leider vertagt. 

Denn offen ist nach wie vor die Frage nach der Personalbemessung. Dieses Thema ist in unserer Branche unbestritten die drängendste Frage. Das PSG II liefert hierzu leider noch keine Antworten oder sogar tragfähige Lösungsansätze.  Auch hier sind vor allem die stationären Einrichtungen betroffen. Denn diesen droht folgendes Szenario: Bewohner, die nach heutigem Recht in die Pflegestufe III eingestuft werden, werden ab 2017 mit dem neuen Begutachtungsassessment erhebliche Probleme haben, den künftigen Pflegegrad 4 zu erreichen.

So kann es ab 2017 zu der Situation kommen, dass ehemalige „Dreier“ zu „Zweiern“ nach heutigem Verständnis werden. Dies hat dann eine negative Auswirkung auf den Personalschlüssel. Auch hierzu liefert das PSG II keine Antwort. Das ruft die Oppositionsparteien im Deutschen Bundestag auf den Plan.

Aber neben der ungeklärten Frage der Personalbemessung kritisiert die Opposition im Bundestag auch weitere Punkte. Die Grünen- und die Linken-Fraktion  weisen auf diese Aspekte hin:

  • Die Reform geht auf Kosten der Pflegenden mit eher geringer Pflegebedürftigkeit
  • Ferner werden die zum Teil krassen Unterschiede zwischen ambulant und stationär thematisiert: So erhält ein Versicherter im künftigen Pflegegrad II 221 € mehr als bisher, wenn er sich ambulant pflegen lässt. Stationär hingegen sind es 300 € weniger.
  • Das Versprechen einer teilhabeorientierten Pflege wird nicht eingelöst, da der Druck auf den Pflegekräften bestehen bleibt, defizitorientiert zu arbeiten.
  • Speziell die Grünen befürchten, dass die Finanzierung der Pflegeversicherung nur bis 2022 gewährleistet sei.

Die Regierungsparteien aus CDU/CSU und SPD hingegen sind mit dem Gesetz zufrieden. Wir sind gespannt, welche konkreten Auswirkungen das Pflegestärkungs-Gesetz II auf unsere Branche haben wird.

 

 

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