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Kommt eine Leistungskürzung durch den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff?

Lange schon warten alle auf die Pflegereform, die für 2017 angekündigt ist. Im Zentrum der Reform stehen der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff sowie die Ausgestaltung der neuen fünf Pflegegrade. Die stärkere Berücksichtigung von demenziellen Ausprägungen auf die Pflegebedürftigkeit ließ die Hoffnung auf mehr Leistungen für die Versicherten wachsen. Nun könnte aber sogar das Gegenteil eintreten.

Tatsächlich wird ein großer Anteil von „neuen“ pflegebedürftigen Menschen geringere Leistungen aus der Pflegeversicherung erhalten als bisher. Zu diesem überraschenden Ergebnis kommt jetzt eine Studie. Diese Studie wurde gemeinsam von Krankenkassen und dem Bundesgesundheitsministerium in Auftrag gegeben.

Vor allem zwei Ergebnisse der Studie  lassen aufhorchen:

  • Ca. 28% der Heimbewohner der heutigen Pflegestufen I und II würden nach der Reform schlechter wegkommen.
  • Noch ca. 9% der Heimbewohner der Stufe III wären im neuen System ebenso schlechter gestellt.

 

Bislang ist es so, dass die Pflegeversicherung eher auf Versicherte mit körperlichen Beeinträchtigungen abzielt. Dies soll sich durch die Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffes im Verbindung mit den fünf Pflegegraden zugunsten einer stärkeren Berücksichtigung demenzieller Erscheinungen ändern. Mit dieser Änderung soll vor allem ein historischer Fehler bei der damaligen Definition der bis heute gültigen Pflegestufen behoben werden: Denn bislang finden die Ausprägungen demenzieller Veränderungen auf die täglichen Verrichtungen wie Körperpflege, Ernährung / Flüssigkeit und Ausscheidung kaum Berücksichtigung.

 

Die Studie geht davon aus, dass gerade von dieser Veränderung nicht alle pflegebedürftigen Menschen profitieren werden. In Summe kommt es laut der Studie dann dazu, dass Menschen, die bereits Pflegefälle sind, benachteiligt werden. Anders verhält es sich mit Menschen, die erst nach der Reform pflegebedürftig werden. Dies könnte zu einer breiten Debatte über das Reformvorhaben führen.

Die Regierungskoalition in Berlin hat ein solches Ergebnis bereits befürchtet. Immerhin hat die Bundesregierung bereits einen Plan B: Für die „Altfälle“ soll es einen Bestandsschutz geben. Kein Pflegebedürftiger soll nach der Reform schlechter gestellt sein als vorher.

Insofern war es vorausschauend vom Bundesgesundheitsministerium, eine solche Studie zu initiieren. Das Risiko einer Benachteiligung etlicher Pflegefälle konnte so identifiziert werden – und wird scheinbar auch minimiert. Das neue Begutachtungsverfahren zur Bestimmung der Pflegegrade wird unterdessen auch gelobt: Es sei unter anderem geeignet, sowohl geistige als auch körperliche Einschränkungen angemessen und vergleichbar zu erfassen.

 

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