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Gemischte Gefühle bei der Gesundheitsreform

Die Gesundheitspolitiker im nördlichsten Bundesland – Schleswig-Holstein – machen sich ihre Gedanken über die Reformbemühungen des Bundes. Hierbei fällt das Urteil durchaus gemischt aus. Versorgungsstärkung gut, Pflege- und Krankenhausreform weniger gut – so lässt es sich wohl am besten zusammenfassen.

Auf einer vdek-Veranstaltung in der Landeshauptstadt Kiel kamen die Gesundheitspolitiker zusammen und diskutierten die Gesetzesvorhaben. Die Erwartungen an den Bund sind hoch – nicht immer aber werden diese erfüllt, so der Tenor. Gelobt wird auf jeden Fall das Versorgungsstärkungs-Gesetz und dem darin enthaltenen Innovations-Fonds.

In dieses Horn bläst auch die Ärztin Dr. Marret Bohm (Grüne). Sie ist zugleich auch Gesundheitsexpertin im Kieler Landtag. Sie würde sich mehr solcher Modelle wünschen und erkennt einen großen Fortschritt. Ebenso verspricht sie sich von der gestärkten Rolle der Kommunen Fortschritte. Diese können nun als Träger ärztlicher Einrichtungen auftreten.

Anders ist die Stimmungslage beispielsweise beim Thema Klinikreform. Die schleswig-holsteinischen Politiker kritisieren, dass die Reform mehr auf Bundesländer mit großen Ballungsräumen wie NRW zugeschnitten sei – die Flächenländer aber unterrepräsentiert sind. Insgesamt wird seitens der Nordlichter die Pflegestellenförderung als unzureichend empfunden. Zudem wird gefordert, dass die Länder für die Investitionskostenförderung stärker in die Pflicht genommen werden.

Noch schlechter schnitt bei den Kieler Politikern die Pflegereform ab: Hier werden keine hinreichenden Antworten auf drängende Herausforderungen im Pflegesektor gefunden. Zudem sei nicht erkennbar, wie die Pflegereform für mehr Personal in der Pflege sorgen kann. In diesem Zuge werden auch die Stimmen nach einer Pflegekammer wieder lauter. Hier wird seitens einiger Politiker die ärztliche Selbstverwaltung als Vorbild bemüht.

Als Fazit kann man also ziehen: Je näher sich Reformvorhaben an die Pflege heranwagen, desto lauter wird die Kritik. Möglicherweise ein Weckruf für die Berliner Politiker, hier nachzubessern.

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